Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1957 - 1 StR 446/56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.10.1955 - 5 StR 493/55
Auszug aus BGH, 15.02.1957 - 1 StR 446/56
Da weitere tatsächliche Erörterungen nicht in Frage kommen, ist diese Folge vom Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 1 StPO selbst auszusprechen ( BGH 5 StR 493/55 vom 18. Oktober 1955 LM Nr. 4 zu § 17 StFG 1954).Er sowohl wie sein Verteidiger haben zwar nicht wörtlich diesen Antrag gestellt, wohl aber mit dem Verlangen des Freispruchs zu erkennen gegeben, daß sie mit einer Einstellung des Verfahrens nach dem Straffreiheitsgesetz 1954 nicht einverstanden sind (vgl BGH 5 StR 493/55 a.a.O.).
- BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56
Auszug aus BGH, 15.02.1957 - 1 StR 446/56
Eine wahlweise Feststellung zwischen Abtreibung und Betrug ist nach den Grundsätzen, die der Große Senat für Strafsachen in der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung GSSt 2/56 vom 15. Oktober 1956 verlautbart hat, ausgeschlossen.